Verbotsgesetz gegen den „politischen Islam“ im Verfassungsrang?
Ein politisches Phantom soll Verfassungsrang erhalten. Der Begriff „politischer Islam“ bleibt vage – und kann so zur Waffe gegen muslimische Praxis und missliebige Stimmen werden. Österreich setzt damit ein gefährliches Signal für Europa. Mein Kommentar zum Nachlesen